Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien

1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs

ILGA-Europa: Kein Europäischer Haftbefehl bei 209er-Fällen!

Flagge der Europäischen Union (EU)

Dienstag, 16. Oktober 2001
von Kurt Krickler

Die Europäische Union wird Anfang Dezember einen Rahmenbeschluß über den sogenannten Europäischen Haftbefehl verabschieden. Dadurch werden die Mitgliedsstaaten ihre Strafgesetze gegenseitig praktisch uneingeschränkt anerkennen und einander bei deren Durchsetzung unterstützen.

§ 209 StGB – Kein Grund, auf das VfGH-Erkenntnis zu warten

Montag, 20. August 2001
von Kurt Krickler

Im Gespräch mit der APA trat gestern (19. 8.) die FPÖ-Vorsitzende und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer dafür ein, in Sachen § 209 das anstehende Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) abzuwarten, und bezeichnete darüber hinaus die Haltung zu Paragraph 209 als „Gewissensentscheidung“, die